§ 1 Allgemeine Grundlagen - MisoDDNet

1. Geltung der AGB 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge, aufgrund derer die Firma MisoDDNet Lieferungen und Dienstleistungen gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend "Kunden") erbringt. Diese AGB finden auch auf zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern Anwendung, selbst wenn im Zeitpunkt eines zukünftigen Vertragsabschlusses nicht gesondert darauf Bezug genommen wird. AGB des Kunden gelten nur, wenn  sich diesen ausdrücklich schriftlich unterworfen hat. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB wird auf der Homepage von  unter MisoDDNet  kundgemacht.

2. Änderung der AGB

MisoDDNet ist berechtigt, die AGB jederzeit - mit Wirksamkeit auch für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern. MisoDDNet  wird den Kunden zumindest 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der entsprechenden Änderung von dieser in Kenntnis setzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die geplante Änderung der AGB schriftlich zu widersprechen, widrigenfalls der Kunde der Änderung der Vertragsgrundlagen zustimmt. Nicht zeichnungsberechtigte Personen von MisoDDNet haben keine Vollmacht, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegenzunehmen, oder sonst auf irgendeine Weise für MisoDDNet rechtsgeschäftlich verbindliche Erklärungen abzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Anschein einer derartigen Berechtigung zu vermeiden. 

3. Unternehmereigenschaft / Verzicht auf KSchG über Verbraucher

Der Kunde bestätigt, dass der Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und daher die Bestimmungen des KSchG über Verbraucher nicht zur Anwendung gelangen. Für den Fall, dass ein Kunde Leistungen und Services von MisoDDNet als Verbraucher in Anspruch nimmt, erklärt er mit seiner Unterschrift ausdrücklich den Verzicht auf die geltenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes hinsichtlich Vertragsrücktritt und Stornierung.

§ 2 Allgemeine Vertragliche Grundlagen

1. Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern kommt zustande, wenn MisoDDNet nach Zugang einer Bestellung des Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene Anschrift abgesandt hat oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (zB Eröffnung des Internetzugangs, Errichtung eines Webspace, Bekanntgabe von User-Login und Passwort) begonnen hat. Näheres zum Bestellverfahren regelt § 4 der AGB. Für die Erbringung der Services gelten die in den Kundenverträgen und Aufträgen enthaltenen Leistungsbeschreibungen, sonstige Anlagen (zB Preisspezifikation, Kundeninformation, Pflichtenheft, besondere Geschäftsbedingungen) und diese AGB.

2. Widersprüchliche Vertragsbestandteile

Bei Widersprüchen gelten die Bestandteile des zwischen dem Kunden und MisoDDNet abgeschlossenen Vertrages in der folgenden Reihenfolge:

Mündliche Nebenabreden sind gemäß § 16.2 unwirksam.

§ 3 Vertragsgegenstand/Leistungsumfang

1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen und/oder die Lieferung der Hardware und/oder Software. Durch die vertragliche Leistungsbeschreibung wird jeweils die allgemeine Art der Leistung (zB Domainname Services, Mail Services), sowie der diesbezügliche Umfang an Einzelleistung (nachfolgend "Services") vereinbart. MisoDDNet  ist bemüht, nachträgliche - vom Kunden gewünschte - Änderungen des Leistungsgegenstandes zu berücksichtigen. Der Kunde nimmt jedoch ausdrücklich zur Kenntnis, dass später berücksichtigte Änderungswünsche und/oder Ergänzungen zu einer Änderung und/oder Anpassung der Termin- und Preisvereinbarungen führen können.

2. Änderungsrecht

Soweit dies aufgrund zwingender Umstände erforderlich ist, die nicht dem Einfluss von MisoDDNet unterliegen (insbesondere technische Fortentwicklung, Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen, oder die Nichtverfügbarkeit von Zulieferteilen für die Infrastruktur oder ihrer Komponenten) hat MisoDDNet das Recht, vertragsgegenständliche Services oder einzelne technische Bestandteile des Service übergangsweise oder dauerhaft zu ändern, soweit dadurch die Interessen des Kunden an den vereinbarten Services nicht oder nur vorübergehend und unerheblich behindert werden.

Der Kunde ist verpflichtet an derartigen Änderungen mitzuwirken. Andere Änderung der Leistungsbeschreibung bedürfen der Zustimmung des Kunden, wobei für die Erteilung der Zustimmung des § 1.2 mit der Maßgabe gilt, dass der Kunde einer neuen Leistungsbeschreibung zugestimmt hat, wenn er nicht binnen eines Monats nach Mitteilung an den Kunden den Vertrag zum nächstmöglichen Kündigungstermin aufkündigt. Kündigt der Kunde nicht, so gilt die neue Leistungsbeschreibung ab dem Zeitpunkt der Mitteilung bzw. ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Erbringung der abgeänderten Services.

§ 4 Bestellungen des Kunden

Bestellungen sind in schriftlicher Form gemäß § 16.2 an MisoDDNet zu richten. Nach Eingang der Bestellung bei MisoDDNet ist der Kunde an eine von ihm erteilte Bestellung für eine Frist von zwei Wochen gebunden. Eine Stornierung der Bestellung ist daher nur mit Zustimmung von MisoDDNet möglich. MisoDDNet behält sich jedoch das Recht vor, selbst bei Einverständnis mit einer Stornierung der Bestellung vom Kunden neben den Aufwendungen und Kosten für die schon erbrachten Bemühungen und/oder Leistungen eine Stornogebühr in der Höhe von 30 % des Gesamtpreises zu verlangen.

MisoDDNet wird den Erhalt von Bestellungen unverzüglich entweder per Fax oder auf elektronischem Weg bestätigen, wobei Erklärungen, die von MisoDDNet auf elektronischem Weg ausgefertigt werden, keiner Unterschrift bedürfen. Eine Bestellung, deren Empfang von MisoDDNet nicht bestätigt wurde, gilt als nicht eingegangen. Eine Annahme der Bestellung des Kunden durch MisoDDNet erfolgt durch Übersendung der gegengezeichneten Bestellung oder durch sonstige schriftliche Bestätigung. Die bloße Bestätigung des Eingangs einer Bestellung stellt jedoch keine Annahme der Bestellung dar.

Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Annahme einer Bestellung durch MisoDDNet erfolgt. MisoDDNet wird den Kunden über die Annahme bzw. die Ablehnung einer Bestellung unverzüglich in geeigneter Weise (schriftlich oder auf elektronischem Weg) informieren. Bei Unstimmigkeiten über die Existenz oder den Inhalt eines Auftrages sind die bei MisoDDNet befindlichen Aufzeichnungen und schriftlichen Unterlagen maßgeblich. MisoDDNet ist weiteres berechtigt, die Annahme einer Bestellung von einer Sicherheitsleistung in von MisoDDNet festzulegender Form (zB Kaution, Bankgarantie) oder von einer Vorauszahlung, beides in angemessener Höhe der zu erwartenden Entgeltverpflichtung des Kunden, abhängig zu machen.

§ 5 Leistungsbeginn

1. Lieferungs-/Leistungsfrist

MisoDDNet ist bemüht, die zwischen MisoDDNet und dem Kunden verbindlich festgesetzten Termine ' (zugesagte Liefertermine) einzuhalten. Alle übrigen Termine, die nicht schriftlich verbindlich von MisoDDNet zugesagt wurden, stellen ebenso wie Terminschätzungen oder Schätzungen von Lieferzeiten unverbindliche Circa-Zeitangaben dar.

Zugesagte Liefertermine (sowie angegebene Liefertermine oder Leistungszeiten) verlängern sich stets um den Zeitraum, in dem MisoDDNet durch Umstände, die MisoDDNet nicht zu vertreten hat, an der termingerechten Lieferung oder Leistung gehindert wurde (z.B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, behördliches Eingreifen bzw. behördliche Anordnungen, Transportsperren, sowie alle sonstigen Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von MisoDDNet liegen). Entsprechendes gilt für den Zeitraum, in dem MisoDDNet auf Mitwirkungshandlungen und Informationen des Kunden, die für die Lieferung oder Leistung erforderlich sind, wartet. MisoDDNet verpflichtet sich, den Kunden über absehbare Verzögerungen - außer bei Gefahr im Verzug - stets in angemessener Weise zu informieren.

2. Verzug

Gerät MisoDDNet mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, so obliegt es dem Kunden, MisoDDNet schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom jeweils betroffenen Kundenvertrag zurückzutreten, oder eine der Beeinträchtigung entsprechenden Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Bei Dauerschuldverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund und das Recht zur angemessenen Herabsetzung der Vergütung für die Dauer der Beeinträchtigung. Bei der Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche wird ausdrücklich auf die Haftungsausschlüsse gemäß § 9 hingewiesen. Der Kunde ist für den Fall des Verzugs von MisoDDNet nur dann berechtigt, vom Vertrag abzugehen, wenn

In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Verzug von MisoDDNet bei bloßen Teilterminen den Kunden nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Handelt es sich bei den Teilleistungen um ihrem Wesen nach unteilbare Leistungen im Sinne des § 918 ABGB, so ist ein Rücktritt dennoch zulässig. Auf die Beschränkung des Rücktrittsrechts nach § 12 wird hingewiesen. 

§ 6 Servicequalitäten/Gewährleistung

1. Geschuldete Eigenschaften

Qualitätsmerkmale des entsprechenden Service oder Produktes werden ausschließlich im jeweiligen Kundenvertrag und den Anlagen verbindlich festgelegt. Angaben und/oder Beschreibungen von Lieferungen und Leistungen durch MisoDDNet in Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen etc. stellen keine Eigenschaftszusicherung im Rechtssinn dar.

2. Gewährleistungsumfang

Werden von MisoDDNet Dienstleistungen geschuldet, so ist MisoDDNet nicht zur Herstellung eines bestimmten Leistungserfolges verpflichtet. Demgemäß ist auch jegliche Erfolgshaftung von MisoDDNet bzw. jede Gewähr für die Herstellung eines bestimmten Erfolges ausgeschlossen. MisoDDNet leistet in keinem Fall Gewähr für Mängel, die auf das Verhalten Dritter, insbesondere vom Kunden beschäftigten dritten Unternehmen bzw. Dienstnehmern des Kunden zurückzuführen sind.

MisoDDNet weist auch darauf hin, dass sie die angebotenen Internetservices unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betreibt, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass ihre Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Internetservices grundsätzlich von 0:00 bis 24:00 Uhr für den Kunden verfügbar sind, soweit die Auslastung, Verkehrslage bzw. der Betriebszustand der für den Zugang zu den Services bzw. der Abwicklung des Services in Anspruch genommenen nationalen und internationalen Fernmeldenetzen und -einrichtungen es zulassen.

 
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass MisoDDNet nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für den Kunden bestimmte Inhaltsdaten auf unbegrenzt bestimmte Zeit zu speichern oder abrufbereit zu halten. Ruft der Kunde solche Daten innerhalb von einem Monat nicht ab, so übernimmt MisoDDNet keine Gewähr für die weiter Abrufbarkeit. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von MisoDDNet entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. In diesem Zusammenhang wird auf § 6.3. und 4 dieser AGB hingewiesen; § 5. 2 gilt sinngemäß. Wandlung und Preisminderung werden einvernehmlich ausgeschlossen.

3. Beginn der Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, und setzt eine unverzügliche Rüge - vorbehaltlich § 377 Abs. 2 HGB - voraus.

4. Test- und Rügepflicht, sonstiger Ausschluss der Gewährleistung

Der Kunde hat aufgetretene Mängel MisoDDNet unverzüglich schriftlich und detailliert anzuzeigen, widrigenfalls die Leistung als ordnungsgemäß abgenommen gilt und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind jedenfalls ausgeschlossen, wenn die Mängel

§ 7 Preise und Zahlung

1. Preise

Für die Services von MisoDDNet werden einmalige und/oder laufende Entgelte ("Gebühren") berechnet, deren Höhe und Fälligkeit sich aus den Kundenverträgen und Aufträgen ergeben. Alle angegebenen Gebühren sind Nettopreise. Die in jeweils gesetzlicher Höhe hinzukommende Umsatzsteuer wird ebenso, wie sämtliche aufgrund eines Vertrags mit MisoDDNet zu entrichtende Steuern und Abgaben, stets vom Kunden getragen. Die vereinbarte Vertragswährung Euro (€).

2. Preisänderungen

MisoDDNet behält sich bei einer Änderung der für ihre Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Material-, Personal-kosten, Änderungen oder Neueinführungen von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben), eine Änderung (Senkung oder Erhöhung) des regelmäßigen Entgelts vor. Wurden mit dem Kunden Rabatte vereinbart, nimmt der Kunde an allfälligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes mit MisoDDNet vereinbart wurde. Dessen ungeachtet behält sich MisoDDNet ein jederzeitiges und sofortiges Preisänderungsrecht vor, wenn es zu einer ungewöhnlich hohen Abfrage von bei MisoDDNet liegenden WWW-Seiten des Kunden oder zu ungewöhnlich hohen Datentransfers bei unlimitierten Zugängen des Kunden kommt.

MisoDDNet wird dem Kunden die Preisänderung in angemessener Weise rechtzeitig bekannt geben. Das Recht des Kunden zur vorzeitigen Vertragsauflösung, sowie allfällige Schadenersatzansprüche des Kunden bleiben davon unberührt.

3. Fälligkeit/Zahlungsverzug

Sofern im Kundenvertrag oder in einem Auftrag nicht anders vereinbart, werden Services oder sonstige Leistungen gemäß dem folgenden Verfahren in Rechnung gestellt: 

Rechnungsbeträge sind jeweils mit Zugang der Rechnung ohne Abzug prompt fällig und innerhalb eines Zahlungszieles von 7 Tagen ab dem jeweiligen Rechnungsdatum durch Überweisung auf ein von MisoDDNet zu bezeichnendes Bankkonto vorzunehmen.

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Valutastand auf diesem Konto maßgebend, wobei eingehende Geldbeträge vorerst zur Abdeckung aufgelaufener Kosten, Spesen, Barauslagen, Verzugszinsen und zuletzt für die Tilgung des offenen Rechnungsbetrages herangezogen werden.

Bei Zahlungsverzug ist MisoDDNet berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 14 % pro Monat für alle nach Ablauf des jeweiligen Zahlbarkeitsdatums ausstehenden Beträge zu verrechnen. Dessen ungeachtet bleibt MisoDDNet berechtigt, den Ersatz aller zur zweckentsprechenden Verfolgung ihrer Ansprüche auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen vom Kunden zu verlangen.

Der Zahlungsverzug des Kunden berechtigt MisoDDNet weiteres, die Erbringung von Services von der vorherigen Zahlung sämtlicher fälliger und zahlbarer Gebühren einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten abhängig zu machen, und bei Nichtzahlung die Leistungserbringung nach vorheriger schriftlicher Verständigung des Kunden bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen bzw. das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. 

4. Aufrechnung/Abtretung

Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber MisoDDNet und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, von MisoDDNet nicht anerkannter Forderungen ist ausgeschlossen. Gegen MisoDDNet gerichtete Ansprüche des Kunden können von diesem nur mit schriftlicher Zustimmung von MisoDDNet an Dritte abgetreten werden. 

5. Zurückbehaltungsrecht

Rechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen (insbesondere nach § 1052 ABGB) zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. 

6. Einwendungen gegen die Rechnung

Einwendungen gegen von MisoDDNet in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Kunden innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Rechnung schriftlich zu erheben. Andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Die Erhebung von Einwendungen hindert die Fälligkeit des Rechnungsbetrags nicht. 

§ 8 Aussetzung der Services

1. Gründe

MisoDDNet ist berechtigt, die Bereitstellung der Services ganz oder teilweise auszusetzen:

Im Fall einer Aussetzung bleibt der Kunde weiterhin zur Zahlung insbesondere der laufenden Gebühren verpflichtet, die während des Aussetzungszeitraumes anfallen. Eine Zahlungspflicht besteht nur dann nicht, wenn und soweit der Kunde die Gründe für die Aussetzung nicht zu vertreten hat.

2. Kündigungsrecht

Die Aussetzung wird innerhalb eines Werktages beendet, nachdem der Grund für die Aussetzung weggefallen ist, und der Kunde die Kosten für die Aussetzung und ihre Aufhebung, allfällige Reparaturen sowie weitere Schadenersatzansprüche, sofern er sie zu vertreten hat, bezahlt hat. Weiteres behält sich MisoDDNet das Recht vor, Services im Fall einer Aussetzung durch Erklärung gegenüber dem Kunden unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen zu kündigen. Das Recht von MisoDDNet zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 9 Haftung und Schadenersatz von MisoDDNet 

1. Haftungsumfang 

MisoDDNet haftet dem Kunden auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtsverletzung oder unerlaubte Handlung) nur, sofern MisoDDNet Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Beweislast dafür trägt der Kunde. Der § 1298 ABGB findet keine Anwendung.

2.Haftungsbeschränkung

Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) oder bei Fehlen einer nach § 6.1 zugesicherten Eigenschaft haftet MisoDDNet nur für solche vorhersehbaren Schäden, deren Eintritt durch die wesentliche Vertragspflicht bzw. durch die zugesicherte Eigenschaft verhindert werden sollte. Die Ersatzpflicht von MisoDDNet ist pro Schadensfall mit einer Schadenspauschale von höchstens 10 % der Auftragssumme begrenzt, und gilt für jedes schadenverursachende Ereignis gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist nicht zulässig.

3. Haftungsausschluss

Die Haftung von MisoDDNet für leichte Fahrlässigkeit, für Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Weiteres haftet MisoDDNet nicht:

4. Anzeigeobliegenheit 

Der Kunde ist verpflichtet, MisoDDNet von jeglicher Unterbrechung oder Störung unverzüglich, keinesfalls jedoch später als sieben (7) Tage nach Eintreten des Schadenfalls zu informieren, es sei denn, der Kunde weist nach, dass von dem Schadensfall nicht zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis zu erlangen war, widrigenfalls MisoDDNet für dadurch verursachte Schäden und Aufwendungen (z.B. Kosten einer vom Kunden beauftragten Fremdfirma) keine Haftung übernimmt.

§ 10 Besondere Verpflichtungen des Kunden

1. Beachtung der Rechtsvorschriften 

Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die Ein- oder Weitergabe von Daten sowie deren Inhalt oder benutzte Bezeichnungen nicht gegen Strafrecht, öffentliches Recht, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt, und weder die Persönlichkeitsrechte noch Schutz- oder sonstige private Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Marken- und Urheberrechte) verletzt.

Der Kunde wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes (BGBl 97/1950 in der geltenden Fassung), des Verbotsgesetzes (STGBl 13/1945 in der geltenden Fassung) und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt.

Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber MisoDDNet die Verantwortung für ihre Einhaltung zu übernehmen. Der Kunde nimmt weiteres zur Kenntnis, dass er im Hinblick auf von ihm zur Abfrage durch Dritte bereitgestellte Daten wie ein Medieninhaber im Sinne des § 1 des Mediengesetzes (BGBl 314/1981 in der geltenden Fassung) behandelt wird.

2. Unbefugte Verwendung durch Dritte 

Der Kunde verpflichtet sich, durch geeignete Vorsorgemaßnahmen sicherzustellen, dass die Bestellung und/oder Nutzung von durch MisoDDNet erbrachte Lieferungen und Leistungen durch unberechtigte Dritte unterbleibt. Der Kunde wird weiteres durch geeignete Maßnahmen Vorkehrungen treffen, dass seine Benutzerdaten (insbesondere Benutzerkennung und Passwort) Geheim gehalten werden und in keiner Weise Unbefugten zukommen können und steht bei Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt für den unbefugten Gebrauch des Passwortes ein. Insbesondere sind dadurch begründete Nutzungsentgelte nach Maßgabe des § 7.7 vom Kunden zu begleichen.

3. Nutzung fremder Software

Bei Verwendung lizenzpflichtiger Software von MisoDDNet oder Dritten verpflichtet sich der Kunde, vor Verwendung dieser Software die ihm mit Abruf einsehbaren Lizenzbestimmungen einzusehen und diese genauestens einzuhalten. Soweit MisoDDNet dem Kunden vertraglich schutzrechtsfähige Lieferungen oder Leistungen überlässt, stehen die Schutzrechte an diesen Lieferungen und Leistungen im Verhältnis zwischen den Parteien ausschließlich MisoDDNet zu.

Dies gilt auch für weitere Zusätze, Verbesserungen oder Modifikationen dieser Lieferungen und Leistungen unabhängig davon, ob diese unter Mitwirkung des Kunden entstanden sind. Auch in Bezug auf Software, die als "Public Domain" oder als "Shareware" qualifiziert wird, verpflichtet sich der Kunde, die vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfällige Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software (auch deren kurzfristige Überlassung an Dritte) zu unterlassen. Eine Haftung von MisoDDNet für Software die als "Public Domain" oder als "Shareware" qualifiziert wird, ist jedenfalls ausgeschlossen.

4. Missbrauch 

Der Kunde verpflichtet sich, die von MisoDDNet erbrachten Lieferungen und Leistungen (insbesondere den Zugang zum Internet) nicht rechtsmißbräuchlich zu nutzen. Dies umfasst vor allem die Verpflichtung, Handlungen zu unterlassen, die zur Beeinträchtigung Dritter führen, oder für MisoDDNet oder andere sicherheits- und betriebsgefährdend sind. Verboten sind weiteres unerbetenes Werben und Spamming, jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen oder Obszönitäten, Belästigungen oder Schädigung anderer Internetteilnehmer, sowie eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten, sowie jede sonstige störende Einwirkung auf die von MisoDDNet eingesetzten Leitungen und Systeme.

5. Schad- und Klagloshaltung

Der Kunde verpflichtet sich, MisoDDNet, deren Mitarbeiter, Unterauftragnehmer, Handelsvertreter und verbundene Unternehmen von allen Verbindlichkeiten, Kosten und Auslagen schad- und klaglos zu halten, die aus einer Verletzung von Rechtsvorschriften, sowie sonstiger Verpflichtungen resultieren. Davon umfasst sind vor allem, jedoch nicht ausschließlich, Ansprüche und Schäden, die durch die in Verkehr gebrachten Daten entstehen, insbesondere Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung (§§ 111, 115 StGB), medienrechtliche Entschädigungsansprüche oder Medieninhaltsdelikte, Verfahren nach dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, oder zivilrechtliche Ehrenbeleidigung und/oder zivil- und/oderstrafrechtliche Kreditschädigung (§§ 1330 ABGB und 152 StGB).

Weiteres wird der Kunde MisoDDNet unverzüglich und vollständig von jeder gerichtlichen oder außergerichtlichen Inanspruchnahme bei sonstiger Schadenersatzpflicht informieren, die aus einer Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste resultiert. Wird MisoDDNet von Dritten infolge eines Verhaltens (Tun oder Unterlassen) des Kunden, soweit er es zu vertreten hat, in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, darauf zu reagieren, ohne dass der für den Inhalt verantwortliche Kunde (außer im Fall groben Verschuldens von MisoDDNet ) den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.

§ 11 Datenschutz 

1. Personenbezogene Daten, Verwendung von Daten zu Werbungszwecken

MisoDDNet weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen (insbesondere § 1 Datenschutzgesetz, BGBl I 165/1999 in der geltenden Fassung) elektronisch erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. MisoDDNet beschränkt diese Vorgänge auf Vertragsdurchführung, auf Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern, sowie auf zur Aufdeckung und Unterbindung rechtswidriger Inanspruchnahme der Dienste unerlässliche Fälle.

Bis zur Klärung offener Entgeltfragen ist MisoDDNet berechtigt, personenbezogene Vermittlungsdaten im notwendigen Umfang zu speichern und im gesetzlichen Rahmen eine Access-Statistik zu führen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, von MisoDDNet Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services von MisoDDNet oder Geschäftspartnern von MisoDDNet in angemessenem Umfang per Email zu erhalten. Der Kunde erklärt sich weiteres einverstanden, dass Namen und erbrachte Leistungen auf eine Referenzliste gesetzt werden und diese anderen Kunden ausgehändigt wird.

2. Datensicherheit

MisoDDNet betreibt seine angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt und Zuverlässigkeit und wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Für den Fall, dass Dritte auf rechtswidrige Art und Weise bei MisoDDNet gespeicherte Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen, bzw. diese weiterverwenden, haftet MisoDDNet dem Kunden nur bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten. In diesem Zusammenhang wird auf die Einschränkungen der Gewährleistung (§ 6) und der Haftung (§ 9) für Daten durch MisoDDNet hingewiesen.

§ 12 Vertragsdauer/Beendigung des Vertrags 

1. Dauer

Soweit im Kundenvertrag nicht anderes bestimmt, sind zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Werden derartige Verträge auf bestimmte Zeit abgeschlossen, verlängern sie sich automatisch jeweils um die ursprüngliche Vertragsdauer, sofern sie nicht von einem Teil durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vor dem Zeitpunkt des Beendigungsdatums aufgekündigt werden.

2. Kündigung, Auflösung

 Beide Vertragsparteien sind berechtigt, zwischen ihnen geschlossene Dauerverträge nach Maßgabe des jeweiligen Kundenvertrags oder der jeweiligen Aufträge ordentlich zu kündigen. Soweit in solchen Kundenverträgen / Aufträgen nicht anders vereinbart, kann der Vertrag von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende/Vertragsende aufgekündigt werden. Zwischen den Vertragsparteien geschlossene Verträge können von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

Ein wichtiger Grund, der MisoDDNet zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde sich nach § 7.3 in qualifiziertem Zahlungsverzug befindet, oder seine Verpflichtungen gemäß § 10 nicht nachkommt, trotz Aufforderung von MisoDDNet störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich vom Netzanschluss entfernt, oder die "Netiquette" nicht einhält und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für MisoDDNet dadurch unzumutbar ist.

Anstelle eines sofortigen Rücktritts vom Vertrag liegt es in diesen Fällen im freien Ermessen von MisoDDNet, anstelle der Vertragsauflösung die Services (vorerst) gemäß § 8 auszusetzen. Der Entgeltsanspruch von MisoDDNet für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und die Geltendmachung daraus resultierender Schadenersatzansprüche bleibt davon unberührt, sofern der Kunde diese zu vertreten hat. Jede Kündigung bzw. Auflösung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gemäß § 16. 2.

3. Nutzungseinstellung/Rückgabepflicht

Bei Beendigung des Vertrages - aus welchem Grund auch immer - ist der Kunde dazu verpflichtet, unverzüglich die Nutzung von Lieferungen und Leistungen durch MisoDDNet einzustellen, und MisoDDNet sämtliche Unterlagen und Gegenstände, die dem

Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung übergeben worden sind, in einwandfreiem Zustand auf eigene Kosten und Gefahr zurückzugeben. Kommt der Kunde seiner Rückstellungsverpflichtung nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb zwei Wochen nach Vertragsbeendigung nach, oder nimmt der Kunde Lieferungen und Leistungen von MisoDDNet auch nach Vertragsende in Anspruch (z.B. zur Realisierung der technischen Beendigung des Vertrages), so schuldet er MisoDDNet für diesen Zeitraum eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Vergütung, die nach dem beendeten Vertrag zu zahlen gewesen wäre, zuzüglich einer Pauschalaufwandsentschädigung in Höhe von 20 %.

§ 13 Besondere Bestimmungen für Domainregistrierung 

1. Vermittlung und Verwaltung der Domain / Vertragsbeziehung 

MisoDDNet vermittelt und reserviert die beantragte Domain, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Der Kunde erteilt mit Vertragsunterzeichnung MisoDDNet ausdrücklich das Recht, zwecks rascher Verwaltung, die Domain auf MisoDDNet zu registrieren und sämtliche Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. MisoDDNet verpflichtet sich, im Falle von Kündigung der Vertragsvereinbarungen die Domain-registrierung auf Namen des Kunden zu ändern und sämtliche Unterlagen in diesem Zusammenhang dem Kunden zu überlassen.

Bezüglich der Einrichtung von Domains für .at, .co.at und .or.at - Adressen ist die Registrierungsstelle nic.at zuständig, für sonstige Adressen die jeweils zuständigen Registrierungsstellen. Das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht zwischen MisoDDNet und der Registrierungsstelle. Sofern nicht anders vereinbart, ist die an die Registrierungsstelle zu entrichtende Registrierungsgebühr in den von MisoDDNet dem Kunden verrechneten Beträgen bereits enthalten.

MisoDDNet fungiert hinsichtlich der von nic.at verwalteten Domains für die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt bei nicht von der nic.at verwalteten Domains die Verrechnung zwischen dem Kunden und der Domainverwaltungseinrichtung direkt, wobei MisoDDNet dem Kunden dies falls das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen, sowie eine Verwaltungsgebühr verrechnet, soweit die Parteien nichts gegenteiliges vereinbart haben.

2. Ende des Vertrags mit der Registrierung stelle

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit MisoDDNet aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss.

3. Geltung der AGB der Registrierung stelle

Auf die Domain finden die Allgemeinen Vertragsbedingungen von nic.at (abrufbar unter www.nic.at) bzw. der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle Anwendung. Diese werden dem Kunden von MisoDDNet auf Wunsch zugesandt.

4. Rechtliche Zulässigkeit der Domain

MisoDDNet ist nicht zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Domain (etwa in namens-, kennzeichen- oder wettbewerbsrechtlicher Hinsicht) verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird MisoDDNet diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

§ 14 Erbringung von Web-Design- oder Web-Consulting-Dienstleistungen 

1. Mitwirkungspflicht des Kunden 

Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Informationen, alle Texte und sonstige Inhalte (zB. Logos), die eingesetzt werden sollen, sowie gegebenenfalls erforderliche Testdaten und die Hardware, auf der allfällige Installationen durchgeführt werden sollen zur Verfügung zu stellen. Während erforderlicher Testläufe ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden.

Auf die Test- und Rügepflicht des Kunden nach § 6 wird hingewiesen. Vom Kunden beigestellte Elemente wie Logos, Texte, Elemente des Corporate Designs des Auftraggebers etc. bleiben im Eigentum des Kunden. MisoDDNet erwirbt keinerlei Rechte daran. Der Kunde sichert zu, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen, und hat MisoDDNet von allen Folgen allenfalls erfolgter Rechtsverletzungen (zB. Eingriff in das Urheberrecht Dritter) vollständig schad- und klaglos zu halten.

2. Keine Prüfungspflicht von MisoDDNet 

MisoDDNet ist nicht verpflichtet, beigestellte Elemente oder sonstige Inhalte des Kunden auf ihre Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften zu prüfen, kann jedoch die Verbreitung dieser Inhalte bei Verdacht von Verletzungen verweigern.

3. Eigennutzungsrecht von MisoDDNet 

MisoDDNet räumt dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, mit Zahlung des vereinbarten Entgelts das exklusive und unbefristete Recht ein, das vom Kunden entwickelte Konzept und/oder Design und/oder die vertragsgegenständlichen Softwareapplikationen ausschließlich im Rahmen des Internet für eigene Zwecke zu nutzen. Jede andere (auch nur teilweise) Nutzung etwa im Bereich anderer elektronischer Medien, für Printprodukte sowie die Einräumung von Befugnissen an Dritte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit MisoDDNet.

§ 15 Schlußvorschriften 

1. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und MisoDDNet gilt österreichisches Recht ausschließlich seiner Verweisungsnormen. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für alle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag wird ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Graz vereinbart.

2. Schriftform 

Änderungen, Ergänzungen, Stornierungen sowie der Rücktritt von zwischen MisoDDNet und dem Kunden bestehenden Verträgen und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dem Schrifterfordernis wird auch durch unterschriebenes Telefax und Übermittlung elektronischer Post (E-Mail) welche eine digitale Signatur im Sinn des

Signaturgesetzes (BGBl I 190/1999 in der gültigen Fassung) enthält Rechnung getragen. Mündliche Nebenvereinbarungen bestehen nicht, und sind unwirksam.

3. Subunternehmer

MisoDDNet ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden der Hilfe von Subunternehmern zu bedienen. MisoDDNet haftet für Pflichtverletzungen von Subunternehmen gemäß §1313a ABGB. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Subunternehmer.

4. Überlassung an Dritte/Wiederverkäufer

Soweit nicht einzelvertraglich ausdrücklich anders vereinbart, erbringt MisoDDNet ihre Services allein zum Zweck der Nutzung im Geschäftsbetrieb des Kunden. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung durch oder der entsprechenden Vereinbarung mit MisoDDNet. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, beim Weitervertrieb die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (vor allem auch hinsichtlich der Benutzung von vertraglich bereitgestellter Infrastruktur durch MisoDDNet zur Erbringung von Leistungen an Endkunden) und den neuesten Stand der Technik zu beachten.

Der Kunde hat alles zu unterlassen, was geeignet sein kann, den guten Namen und den Ruf der Lieferungen und Leistungen von MisoDDNet zu beeinträchtigen. Auf die Verpflichtung gemäß § 1.3 dieser AGB wird ausdrücklich verwiesen. Diese Geschäftsbedingungen sind auch für Vertragspartner von Wiederverkäufern verpflichtend. Wiederverkäufer stellen MisoDDNet (insbesondere von Ansprüchen Dritter, die aus dem Verstoß der Endkunden gegen die betreffenden Bestimmungen resultieren) schad- und klaglos.

5. Änderung der Stammdaten/Zustellung

Änderungen der Stammdaten (Firmenname, Adresse, Rechnungsanschrift, Bankverbindung, Firmenbuchnummer Bzw. sonstige Registernummern, Rechtsform und ähnliches) sind MisoDDNet vom Kunden umgehend schriftlich bekanntzugeben. Folgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene Adresse gesandt wurden.

6. Keine normative/interpretative bedeutende Überschriften 

Überschriften in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung. Insbesondere vermögen sie weder den Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu begrenzen noch zu erweitern, oder der Interpretation zu dienen.

7. Salvatorische Klausel 

Unwirksame Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. MisoDDNet und der Kunde kommen im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel dieser Geschäftsbedingungen überein, diese durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

8. Geheimhaltung/Abwerbe verbot

Beide Vertragsparteien sind dazu verpflichtet, Informationen über technische, kaufmännische und personelle Angelegenheiten des jeweils anderen, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt geworden sind und bei Anlegung eines vernünftigen kaufmännischen Maßstabs als geheimhaltungsbedürftig anzusehen sind, geheim zu halten.

Diese Verpflichtung gilt auch über die Laufzeit der Vertragsbeziehungen hinaus. Einzelvertraglich können weitere Vertraulichkeitspflichten vereinbart werden. Der Kunde verpflichtet sich, sowohl während des Bestehens einer vertraglichen Beziehung zu MisoDDNet als auch innerhalb eines Jahres nach Ende einer solchen weder direkt noch indirekt Mitarbeiter von MisoDDNet abzuwerben oder abzuwerben zu versuchen.